Allgemeinverbindlicherklärung

Auszug aus dem Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes

Verlängerung und Änderung vom 26. November 2013

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

I
Die Geltungsdauer der Bundesratsbeschlüsse vom 19. November 1998, vom 17. Dezember 2001, vom 12. Dezember 2002, vom 30. Januar 2003, vom 8. Dezember 2003, vom 24. Dezember 2004, vom 22. September 2005, vom 19. Dezember 2005, vom 1. Mai 2007, vom 13. August 2007, vom 17. Dezember 2007, vom 11. Dezember 2008, vom 11. Dezember 2009 und vom 12. Juni 2013* über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages (L-GAV) des Gastgewerbes wird verlängert.

* BBl 1998 5535, 2001 6580, 2002 8359, 2003 1024 8117, 2005 133 5711 7503, 2007 3399 6103 8693, 2008 9229, 2009 8857, 2013 4655

II
Folgende geänderte Bestimmungen des in der Beilage zu den in Ziffer I erwähnten Bundesratsbeschlüssen wiedergegebenen Landes-Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes werden allgemeinverbindlich erklärt:

Art. 10 Mindestlöhne

1.
Mindestlohnansätze pro Monat für Vollzeitmitarbeiter, die das 18. Altersjahr vollendet haben

ab 1.1.2014
(resp. SS 2014)
I a)
Mitarbeiter ohne Berufslehre CHF 3 407.—
b) Mitarbeiter ohne Berufslehre mit erfolgreich absolvierter Progresso-Ausbildung


CHF 3 607.—

II Mitarbeiter mit einer 2-jährigen beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest oder gleichwertiger Ausbildung


CHF 3 707.—
III a) Mitarbeiter mit einer beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis oder gleichwertiger Ausbildung

CHF 4 108.—

b) Mitarbeiter mit einer beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis oder gleichwertiger Ausbildung und 6 Tagen berufsspezifischer Weiterbildung gemäss Art. 19 L-GAV


CHF 4 208.—

IV Mitarbeiter mit einer Berufsprüfung nach Art.27 lit. a) BBG CHF 4 810.—

Während einer Einführungszeit von maximal 6 Monaten kann der Mindestlohn von Stufe I bei jedem Stellenantritt in einem schriftlichen Arbeitsvertrag um maximal 10% für das Jahr 2012 bzw. um maximal 8% ab dem Jahr 2013 tiefer vereinbart werden. Nicht zulässig ist diese Lohnreduktion bei einem Stellenantritt beim gleichen Arbeitgeber oder im gleichen Betrieb, wenn der Unterbruch zwischen zwei Arbeitsverhältnissen weniger als 2 Jahre beträgt.

2.

Von den Mindestlöhnen gemäss Art. 10 Ziffer 1 sind ausgenommen:
  • über 18-jährige Mitarbeiter, die an einer schweizerischen Bildungseinrichtung immatrikuliert sind und eine Vollzeitausbildung absolvieren,
  • vermindert leistungsfähige Mitarbeiter aus staatlichen oder staatlich bewilligten Wiedereingliederungs- oder Förderungsprogrammen,
  • Praktikanten gemäss Art. 11.

3. Im Streitfall befindet die Paritätische Aufsichtskommission über die Einstufung eines Mitarbeiters, über die Gleichwertigkeit einer Ausbildung oder über eine Ausnahme von den Mindestlöhnen.

Art. 11 Mindestlohn für Praktikanten

  1. Praktikanten von in der Schweiz domizilierten gastgewerblichen Fachschulen, die ein Praktikum absolvieren, das Bestandteil des Lehrgangsbildet, haben Anspruch auf einen monatlichen Bruttolohn von mindestens CHF 2172.–.

  2. Beiträge des Praktikumsbetriebes an die Fachschule sind nicht Bestandteil des obgenannten Mindestlohnes.

  3. Abzüge vom Praktikantenlohn zugunsten der Schule sind nicht zulässig.

III
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2017.

26. November 2013
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Ueli Maurer
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova